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| Allgemeine Geschäftsbedingungen | |
| § 1 Geltung der Bedingungen 1.1 InternetMedien Nienhaus mit Sitz in Karben erbringt seine Dienste gegenüber seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunde) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten - soweit der Kunde Vollkaufmann ist - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit der erstmaligen Nutzung der Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. 1.2 Angebote sind freibleibend. 1.3 Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von InternetMedien Nienhaus, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren. 1.4 InternetMedien Nienhaus ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen einschließlich aller Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigungen wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat widerspricht. Liegt bis spätesten zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch vor, so gelten die Änderungen als angenommen. Sollte der Kunde fristgemäß widersprechen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats zu kündigen. 1.5 Für vor Gültigkeitsdatum dieser Version abgeschlossene Verträge gilt die jeweilige bei Abschluss gültige bzw. vom Kunden -u.U. auch nachträglich- anerkannte Version, sofern diese Version der AGB nicht anerkannt wurde. § 2 Leistungen des Providers 2.1 InternetMedien Nienhaus erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des Leistungsangebots. 2.2 Die von InternetMedien Nienhaus bereitgestellten Webserver bzw. auf Ihnen abgelegte Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens oder zu privaten Zwecken zu nutzen. Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf den Webservern abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99,98 % im Jahresmittel zu, hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. 2.3 Bei allen über InternetMedien Nienhaus registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigentümer (admin-c) eingetragen und schließt den Domainvertrag direkt mit der DeNic oder einer vergleichbaren internationalen Einrichtung ab. InternetMedien Nienhaus wird hier lediglich als Vermittler tätig. 2.4 Für die Übernahme von Domains (KK-Antrag) durch einen anderen Provider ist die schriftliche, unterschriebene Zustimmung des administrativen Kontakts (admin-c) zwingend erforderlich. Diese muß InternetMedien Nienhaus per Fax oder Briefpost zugehen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge kann nicht erfolgen. 2.5 In den Leistungen ist ein kostenloser eMail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung und Funktionsfähigkeit der vermieteten Produkte beschränkt. Aus diesem kostenlosen Angebot resultiert keine Leistungspflicht für InternetMedien Nienhaus. 2.6 Sofern Gegenstand der Leistungen von InternetMedien Nienhaus die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Postfächer ist, so behält sich InternetMedien Nienhaus vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen wurden. 2.7 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße bei zu versendenden eMails auf einen beliebigen Wert zu beschränken. 2.8 Für Leistungen, die InternetMedien Nienhaus auf Wunsch des Kunden an seinem Geschäftssitz oder einem anderen Ort erbringt, kann InternetMedien Nienhaus auch An und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht InternetMedien Nienhaus eine Pauschale von 1,86 Euro zu. § 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 3.1 Der Kunde ist berechtigt, sein Unternehmen und seine Waren und Dienstleistungen oder seine privaten Seiten auf dem von InternetMedien Nienhaus angebotenen Webserver darzustellen. Die Haftung für seine Präsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. 3.2 Bei eigener Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. InternetMedien Nienhaus behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten (rechenintensive CGI-Scripts oder mySQL-Abfragen, starke CPU-Nutzung, Downloads von Dateien mit einer Größe über 50 MB). 3.3 Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt InternetMedien Nienhaus in Dingen, die auf inhaltlichen oder technischen Mängeln beruhen, frei. 3.4 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. 3.5 Das Bereitstellen von sog. Warez (Hacking, Cracks, MP3 Files) sind zu unterlassen. InternetMedien Nienhaus übernimmt hierfür keine Prüfungspflicht. 3.6 Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von InternetMedien Nienhaus erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber, Datenschutz und Wettbewerbsrecht, verstößt. InternetMedien Nienhaus behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen. 3.7 Das Gleiche gilt, wenn InternetMedien Nienhaus von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für InternetMedien Nienhaus keine Prüfungspflicht. 3.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf InternetMedien Nienhaus - Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen. So verpflichtet sich der Kunde, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (Mailingaktionen) via eMail über eMail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. 3.9 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung ist InternetMedien Nienhaus jederzeit berechtigt, die vom Kunden dargebotenen Seiten vom Netz zu nehmen. Bereits gezahlte Gebühren und Mieten werden im Falle des Verstoßes von InternetMedien Nienhaus nicht erstattet. Desweiteren erhält InternetMedien Nienhaus das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. 3.10 In diesem Sinne ist der Kunde ebenfalls für entsprechendes Handeln seiner Mitarbeiter oder dritter Personen verantwortlich, die Zugang zu den mit InternetMedien Nienhaus gehandelten Dienstleistungen haben. 3.11 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. 3.12 Der Kunde ist verpflichtet, seine Adressdaten inklusive seiner Email Adresse stets aktuell zu halten. Kosten, die durch nicht aktuelle Adressdaten entstehen (Mahnungen, Rücklastschriften) gehen zu Lasten des Kunden. § 4 Sicherheit und Datenschutz 4.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich für aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. 4.2 Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. 4.3 Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet. 4.4 Im Falle von an den Kunden weitergegebenen Passwörtern verpflichten sich beide Vertragsparteien, diese Passwörter streng geheim zu halten und den jeweils anderen unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. 4.5 InternetMedien Nienhaus weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß InternetMedien Nienhaus das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. 4.6 Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. § 5 Sicherung von Daten 5.1 Dem Kunden wird dringend geraten, für Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien anzufertigen. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. 5.2 InternetMedien Nienhaus ist NICHT für die Datensicherung der auf Servern gespeicherten Dateien verantwortlich. § 6 Preise und Zahlungsbedingungen 6.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, brutto, d.h. inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 6.2 Der Kunde erteilt InternetMedien Nienhaus keine Einzugsermächtigung, er überweist die fälligen Beträge rechtzeitig auf das von InternetMedien Nienhaus angegebene Konto, insofern im Einzelfall nicht etwas anderes von allen Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde. InternetMedien Nienhaus hat das Recht, die Zahlungsweise bzw. die angebotene(n) Zahlungsweise(n) jederzeit zu ändern. Eventuelle Bankgebühren des Kunden werden von InternetMedien Nienhaus nicht übernommen. InternetMedien Nienhaus kann die Annahme von Schecks, Wechseln oder Bargeld ablehnen. 6.3 Für die in Anspruch genommenen Leistungen (ausgenommen WebDesign) zahlt der Kunde gemäß der im Angebot und der Bestellung ausgewiesenen Preise im voraus. 6.4 InternetMedien Nienhaus stellt seine Rechnungen je nach Absprache monatlich, halb-, viertel- oder ganzjährlich aus. Sollte der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig, d.h. innerhalb von 10 Werktagen (der Samstag gilt nicht als Werktag), erfüllen, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an 5 Euro Mahngebühren p.a. 6.5 Sollte sich der Kunde länger als drei Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf InternetMedien Nienhaus bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren, oder den Vertrag fristlos kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. 6.6 InternetMedien Nienhaus ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Nutzungszeitraum zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit Einhaltung obengenannten Monats zu kündigen. 6.7 InternetMedien Nienhaus übernimmt keine Kosten für eine unberechtigte Rücklastschrift. Die dadurch entstehenden Kosten in Höhe von 11,90 EUR gehen zu Lasten des Kunden. § 7 Vertragslaufzeit, Kündigung 7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 7.2 Er ist jederzeit mit einer einmonatigen Frist kündbar, bereits gezahlte Gebühren und Mieten werden nicht erstattet. 7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. § 8 Urheberrechte 8.1 Soweit InternetMedien Nienhaus für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt InternetMedien Nienhaus dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten. Die von InternetMedien Nienhaus erstellten Seiten unterliegen unserem Copyright soweit nicht anders vereinbart. 8.2 Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird InternetMedien Nienhaus auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach keine Vertragsverlängerung wünscht und nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird die Domain freigegeben. 8.3 InternetMedien Nienhaus ist gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. 8.4 InternetMedien Nienhaus hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. § 9 Höhere Gewalt 9.1 InternetMedien Nienhaus ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, auch wenn diese Umstände im Bereich Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. § 10 Haftungsbeschränkung 10.1 InternetMedien Nienhaus haftet nur für solche Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. § 11 Schlußbestimmungen 11.1 Alle Erklärungen, die von InternetMedien Nienhaus ausgehen, können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. 11.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. 11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. 11.4 Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Hat der Kunde das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, sehrwohl aber das sechzehnte, sind Bestellungen gem. § 110 BGB möglich. Personen, die weder das achtzehnte noch das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können eine Bestellung mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten aufgeben. |
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